Förderung

In unserer Rubrik "Profil" haben wir auf die Förderung von Outplacementberatungen entsprechend § 110 SGB III verwiesen. Nachfolgend können Sie auszugsweise den Gesetzestext einsehen. Die notwendigen Voraussetzungen, die zur Beantragung der Förderung erforderlich sind, gehen ebenfalls daraus hervor. 
Transferagenturleistungen (Outplacement, Beratung zur beruflichen Neuorientierung) werden gefördert

Auszüge aus dem Sozialgesetzbuch III:


 
§ 110
Transfermaßnahmen


(1) Die Teilnahme von Arbeitnehmern, die auf Grund von Betriebs­änderungen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, an Transfermaßnahmen wird gefördert, wenn

  1. die Maßnahme von einem Dritten durchgeführt wird,
  2. die vorgesehene Maßnahme der Eingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt dienen soll,
  3. die Durchführung der Maßnahme gesichert ist und
  4. ein System zur Sicherung der Qualität angewendet wird. Transfermaßnahmen sind alle Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber ange­messen beteiligen. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satz 1 gelten Betriebsände­rungen im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetz unabhängig von der Unterneh­mensgröße.
 
(2) Die Förderung wird als Zuschuss gewährt. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der aufzuwendenden Maßnahmekosten, jedoch höchstens 2.500 Euro je gefördertem Arbeitnehmer.

(3) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme dazu dient, den Ar­beitnehmer auf eine An­schlussbeschäftigung im gleichen Betrieb oder in einem anderen Betrieb des glei­chen Un­ternehmens oder, falls das Unternehmen einem Konzern angehört, in einem Betrieb eines anderen Konzernunternehmens des Kon­zerns vorzubereiten. Durch die Förderung darf der Arbeitgeber nicht von beste­henden Verpflichtungen entlastet werden.

(4) Die Agenturen für Arbeit beraten die Betriebsparteien über die Fördermöglichkeiten nach Absatz 1 auf Verlangen im Vorfeld der Ent­scheidung über die Einführung von Transfermaßnahmen, insbesondere auch im Rahmen von Sozialplanverhandlungen nach § 112 des Betriebsver­fassungsgesetzes.

(5) Während der Teilnahme an Transfermaßnahmen sind andere Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit gleichartiger Zielsetzung ausgeschlossen.



Sonstige Pflichten
 
§ 320  
Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten


(4a) Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen nachzuweisen. Auf Anforderung der Agentur für Arbeit hat der Arbeitgeber das Ergebnis von Maßnahmen zur Feststellung der Eingliederungsaussichten mitzuteilen.                                                                                                                    



Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321
Schadensersatz


Wer vorsätzlich oder fahrlässig …

3. als Arbeitgeber seine Berechnungs-, Auszahlungs- und Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten bei Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Winterausfallgeld und Leistungen zur Förderung von Transfermaßnahmen nach § 320 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4a nicht erfüllt, oder …  
 
ist der Bundesagentur zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.



Antrag und Fristen

§ 323
Antragserfordernis


(2) Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und die Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung sind vom Arbeitgeber schriftlich unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung zu beantragen. Der Antrag kann auch von der Betriebsvertretung gestellt werden. Mit einem Antrag auf Wintergeld, Winterausfallgeld und die Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die die Leistung beantragt wird. Einem Antrag auf Winterausfallgeld sind Aufzeichnungen über die ausgefallenen Arbeitsstunden und über die mit einem Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung belegten Ausfallstunden nach Art der ausgefallenen Arbeiten, Zeitpunkt und Dauer des Arbeitsausfalles und den hiervon betroffenen Arbeitnehmern beizufügen, wenn in dem Betrieb kein Zuschuss-Wintergeld gewährt wird.

§ 324
Antrag vor Leistung


(2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und Arbeitslosenhilfe können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Winterausfallgeld sind nachträglich zu beantragen.

§ 325
Wirkung des Antrages


(5) Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu beantragen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die zu fördernde Maßnahme beginnt.



Zuständigkeit

§ 327
Grundsatz


(1) Für Leistungen an Arbeitnehmer, mit Ausnahme des Kurzarbeitergeldes, des Wintergeldes, des Winterausfallgeldes, des Insolvenzgeldes und der Leistungen zur Förderung an Transfermaßnahmen, ist die Agentur für Arbeit zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer bei Eintritt der leistungsbegründenden Tatbestände seinen Wohnsitz hat. Solange der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Wohnsitz aufhält, ist die Agentur für Arbeit zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer bei Eintritt der leistungsbegründenden Tatbestände seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Für Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld, die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung und Insolvenzgeld ist die Agentur für Arbeit zuständig, in dessen Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Für Insolvenzgeld ist, wenn der Arbeitgeber im Inland keine Lohnabrechnungsstelle hat, die Agentur für Arbeit zuständig, in dessen Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat. Für Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt.


 
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